Author: Timo

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Deine Stimme für Netzneutralität

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Eine Woche Zeit bleibt noch, um die Netzneutralität in Europa abzusichern. Im Unterschied zu so mancher Online-Petition hat die öffentliche Konsultation jedoch Gewicht (oder sollte zumindest Gewicht haben), die BEREC, der Dachverband der europäischen Telekom-Regulierer, bis zum 18. Juli durchführt.

Knapp 95.000 Kommentare aus der Zivilgesellschaft sind über die Plattform SaveTheInternet.eu bereits abgeschickt worden – es wäre schön, wenn wir die symbolträchtige Marke von 100.000 Einsendungen so bald wie möglich knacken könnten. Denn an der Konsultation nimmt nicht nur die Zivilgesellschaft teil, sondern auch die Lobby der Telekommunikationsanbieter. Dieser stehen natürlich nicht nur die offiziellen Kanäle offen, sondern auch diverse inoffizielle, die bis hin zu Erpressungsversuchen reichen.

VOTE via Netzpolitik

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Tanz mit Metall

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Performance is presented as a process of fabrication. Reciprocally, fabrication is presented as a process of performance. A circularity of human body-gesture and computer machine-gesture leads to the construction of notational spatial artefacts. Space is constructed through the transforming conditions of dance, and performance is constructed through the transforming conditions of architecture. The project is a spatially interactive design system. Driven by the motivation of a participating performer/designer, body movement is tracked, analysed and translated into tool paths for fabrication by a robotic armature and an industrial CNC pipe bending machine.

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neues BND Gesetz zur EM

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Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.

Die wichtigsten Regelungen knapp zusammengefasst:

  1. Inland: Bisher durfte der Auslandsgeheimdienst BND innerhalb Deutschlands eigentlich nicht abhören. Der Internet-Knoten DE-CIX klagt dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das wird jetzt einfach legalisiert, der BND bekommt einen Vollzugriff.
  2. Masse: Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, z.B. eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien – und davon eigentlich nur 20 Prozent der Kapazität. Jetzt fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze abhören, also sämtliche Leitungen von Telekom und DE-CIX. Damit wird das „Ausmaß der Überwachung erheblich steigen“.
  3. Anlass: Die Überwachung wird immer mit Terror, Krieg und Proliferation begründet. Das waren schon bisher nur einige von insgesamt acht Abhör-Zielen, inklusive „Cyber-Gefahren“ wie DDoS-Angriffe. Aber auch diese „Beschränkung“ gilt nur für EU-Bürger. Den Rest der Welt darf der BND abhören, um „die Handlungsfähigkeit der BRD zu wahren“ und „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu gewinnen. Das „erlaubt die Überwachung zu annähernd beliebigen Zielen“.
  4. Metadaten: Die „beliebigen Überwachungsziele“ gelten nur für Inhaltsdaten. Metadaten darf der BND von allen sammeln, die nicht eindeutig als Deutsche erkennbar sind – also im Zweifel immer. Der BND selbst soll Metadaten nur ein halbes Jahr speichern dürfen. Aber der BND darf Metadaten auch massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA geben. Schon bisher gibt der BND der NSA mindestens 1.300.000.000 Metadaten – jeden Monat. Das wird jetzt legalisiert.
  5. Kontrolle: Die Kontrolle der Geheimdienste ist bisher zersplittert in drei Gremien, die jeweils nur einen Ausschnitt sehen. Jetzt wird ein viertes Gremium geschaffen, das als „unabhängig“ bezeichnet wird, aber von der Regierung ernannt wird. Auch weiterhin gibt es keine Kontroll-Instanz, die ein vollständiges Bild über die Aktivitäten des BND hat. Effektive Kontrolle ist so unmöglich.

mehr/via Netzpolitik

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