Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen.
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Eine Woche Zeit bleibt noch, um die Netzneutralität in Europa abzusichern. Im Unterschied zu so mancher Online-Petition hat die öffentliche Konsultation jedoch Gewicht (oder sollte zumindest Gewicht haben), die BEREC, der Dachverband der europäischen Telekom-Regulierer, bis zum 18. Juli durchführt.
Knapp 95.000 Kommentare aus der Zivilgesellschaft sind über die Plattform SaveTheInternet.eu bereits abgeschickt worden – es wäre schön, wenn wir die symbolträchtige Marke von 100.000 Einsendungen so bald wie möglich knacken könnten. Denn an der Konsultation nimmt nicht nur die Zivilgesellschaft teil, sondern auch die Lobby der Telekommunikationsanbieter. Dieser stehen natürlich nicht nur die offiziellen Kanäle offen, sondern auch diverse inoffizielle, die bis hin zu Erpressungsversuchen reichen.
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Werner Koch hat vor 16 Jahren die E-Mail Verschlüsselungssoftware PGP frei unter Gnu implementiert um die Umsetzung des Postgeheimnis (§10 Grundgesetz) im Internet zu fördern. Seit Edward Snowden die Aktivitäten der NSA aufgedeckt hat und die Rolle von GPG in Laura Poitras’ Dokumentarfilm CitizenFour gezeigt wurde, hat GPG einen deutlichen Aufschwung bekommen. Im WDR gibt es jetzt ein Radiofeature als MP3 dazu.
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